Wegen Visa-Vorfall: vietnamesische Presse berichtet über die Aussetzung der „Strategischen Partnerschaft“ zwischen Deutschland und Vietnam

Mehr als 800 vietnamesische Print- und Rundfunkmedien schweigen über die Entwicklungen, die sich seit der Entführung Trinh Xuan Thanhs am 23.07.2017 in Berlin entfalten.

Die Bundesregierung, die Europäische Union sowie viele internationale Nachrichtenagenturen haben ausführlich über die Aktionen Vietnams auf deutschem Boden berichtet und sie verurteilt. Vietnam hat Ende Juli auf deutschem Boden einen vietnamesischen Staatsbürger entführt und somit die Souveränität Deutschlands verletzt. Erst letztens, am 29.09.2017, veröffentlichte das Auswärtige Amt eine wichtige Mitteilung über die Beziehungen zu Vietnam. So werde Deutschland die strategische Partnerschaft mit Vietnam vorübergehend aussetzen und einen weiteren Botschaftsmitarbeiter der vietnamesischen Botschaft in Berlin des Landes verweisen. Vietnam schwieg währenddessen.

Zudem hat Vietnam verschiedenste technische Mittel genutzt, um die ausführlichen und detailreichen Berichte der internationalen Medien über die Entführung von Trinh Xuan Thanh zu blocken, damit 90 Millionen Vietnamesen darüber nichts erfahren.

Auch das Politbüro der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) schweigt vor den aktuellen Gegebenheiten. Der Verdacht liegt jetzt auf dem Generalsekretär der KPV Nguyen Phu Trong, der immer angekündigt hat „Trinh Xuan Thanh um jeden Preis zu fassen“. Nguyen Phu Trong sucht gerade einen Weg, um die gesamte Führungsriege zu kontrollieren und die Kritik an seinem Führungsstil zum Schweigen zu bringen. Denn genau er hat nämlich eine Gruppe von Geheimagenten nach Deutschland bringen lassen, damit sie einen vietnamesischen Staatsbürger entführen. Das ist eine schwerwiegende Verletzung des deutschen Rechts sowie allen geltenden internationalen Abkommen über Menschenrechte, die Vietnam selbst unterzeichnet hat.

Es ist deutlich zu sehen, ob mit Absicht oder nicht, dass die deutsche Botschaft in Hanoi in ihrer Mitteilung „Visavergabe der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Vietnam“, erstens klarstellt, dass „die vorübergehende Aussetzung der Strategischen Partnerschaft keine Auswirkungen auf die Visavergabe der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Vietnam.“ habe und zweitens eine Botschaft ziemlich raffiniert eingebracht hat, die aus einer Pressekonferenz des Auswärtigen Amtes am 22.09.2017 in Berlin hervorgeht: „Wir haben daher der vietnamesischen Seite gestern in einem Gespräch mit dem vietnamesischen Botschafter im Auswärtigen Amt mitgeteilt, dass die Strategische Partnerschaft mit Vietnam vorübergehend ausgesetzt wird.“ Diese Mitteilung führte dazu, dass die vietnamesischen Medien, die bisher über den Fall von Trinh Xuan Thanh geschwiegen haben, jetzt diese Nachricht, inklusive der vollständigen Mitteilung veröffentlichen müssen. So erfährt das vietnamesische Volk von den diplomatischen Vorfällen, die Vietnam gerade ausmerzen muss. Es kann also gut sein, dass die vietnamesische Regierung bald erklären muss, warum die Bundesrepublik Deutschland die strategische Partnerschaft mit diesem sozialistischen Land vorerst ausegesetzt hat.

Die Nachrichtenseite der vietnamesischen Regierung stellte diese Nachricht sogar in großem Stil am 27.09.2017 auf ihre eigene Homepage. Das ist eine diplomatische Blamage, die Nguyen Xuan Phuc vor seinem eigenen Volk, über 90 Millionen Vietnamesen, einräumen muss.

Zuvor, am 26.09.2017, am Rande des Gipfels für nachhaltige Entwicklung im Mekong-Delta in Can Tho, trafen sich Vize-Premierminister Vuong Dinh Hue und die erste Sekretärin der deutschen Botschaft in Vietnam Lucia Bergfeld, um sich über die Themen Berufsausbildung, Energie und Umweltschutz auszutauschen, mit dem Ziel dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Nur einen Tag später traf sich der vietnamesische Premierminister Nguyen Xuan Phuc mit dem deutschen Botschafter in Vietnam Christian Berger, um sich bei ihm „für die Zusammenarbeit und die hilfreiche Unterstützung der Bundesregierung zu bedanken“. Es ist dabei klar, dass der Inhalt des Treffens zwischen den beiden nicht veröffentlicht wurde, einzig einige Bilder, die ein ehrgeiziges Gesicht des Botschafters Christian Berger zeigen, der vermutlich viele Gedanken in seinem Kopf hat. Premierminister Nguyen Xuan Phuc hingegen zeigt sich mit einem Lächeln.

Es bleibt aber die Frage, wie es zu solchen Treffen und Handlungen seitens des vietnamesischen Premierministers und Vizepremier gekommen ist. Liegt es daran, dass ihr Idol Karl Marx aus Deutschland kommt oder weil die Aussetzung der Strategischen Partnerschaft Wirkung auf das Verhalten von Führungspersonen eines der letzten kommunistischen Länder dieser Erde zeigte.

Bilder vom angespannten Treffen zwischen Botschafter Christian Berger und Premierminister Nguyen Xuan Phuc am 27.09.2017 in Can Tho.