Fall um Trịnh Xuân Thanh gewinnt international an Bedeutung

Der Prozess gegen den Angeklagten Long N. H. ist öffentlich, was bedeutet, dass jeder daran teilnehmen kann. Auch die vietnamesische Botschaft in Deutschland darf am Prozess als Beobachter teilnehmen. Zurzeit sucht das Gericht einen geeigneten Prozesssaal, um die große Personenzahl unterbringen zu können. Vor allem zahlreiche Pressevertreter von Print, Radio und Fernsehen aus dem In- und Ausland werden erwartet.

Am 13.03.2018 kündigte die Vertretung der Europäischen Union in Russland an, seinen Vertreter von diesem Posten abzuziehen. In diesem Zusammenhang berichtete die deutsche Presse auch über die Entführung von Trịnh Xuân Thanh, die international strafrechtliche Relevanz hat.

Am 24.04.2018 wird das Oberlandesgericht Berlin den Prozess gegen den vietnamesischen Staatsbürger Long N. H. eröffnen. Im werden Spionage und Freiheitsberaubung vorgeworfen (Bild: Landesdenkmalamt Berlin, Wolfgang Bittner)

Peter Frank, Generalbundesanwalt, ermittelt zurzeit gegen den Geheimdienst-Vizechef Đương Minh Hưng. Er soll die Kommandos für die Entführung von Trịnh Xuân Thanh gegeben haben.

Der Fernsehsender ntv berichtete, dass die Premierministerin von Großbritannien Theresa May, in einer Sitzung des britischen Parlaments am 14.03.2018 angekündigt hat, 23 russische Diplomaten auszuweisen, da diese unangemeldete Geheimdienstagenten sein sollen. Kurz darauf kündigte die Vertretung der Europäischen Union in Russland, ihren Vertreter ebenfalls aus Russland abzuziehen.

In einer Plenarsitzung des europäischen Parlaments, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Wir haben uns dazu entschieden, den Vertreter der Europäischen Union in Moskau, Marcus Ederer, zu Konsultationen zurückzurufen. Wir wurden von Ederer über aktuelle Gegebenheiten in Russland im Fall vom vergifteten ehemaligen russischen Geheimdienstagenten unterrichtet. Das Zurückrufen eines Botschafters ist eine Ausnahme und es ist das erste Mal, dass wir so was machen.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, dass Deutschland und Frankreich diesen Angriff wie „eine ernstzunehmende Herausforderung für die Sicherheit sowie ein Angriff auf die Souveränität Europas“ betrachten.

Die USA sowie weitere Verbündete erwägen zurzeit weitere Sanktionen gegen Russland. Russland ist auch der Ursprung des Griftstoffes Novichok, welches den Tod von Ex-KGB-Agent Skripal sowie dessen Tochter herbeiführte. Beide wurden am 04.03.2018 im Süden von Salusbury, England getötet.

Besonders betonte der Bericht vom 13.03.2018 des Senders n-tv die unvorhersehbaren Konsequenzen von ausländischen, geheimdienstlichen Aktionen auf europäischem Boden. Einerseits wie die Sicherheit gefährdet, andererseits aber auch der Alltag der Bevölkerung sowie die Stabilität eines Landes.

Ein aktuelles Beispiel wäre die Entführung des vietnamesischen Geschäftsmanns und Ex-Parteikaders Trịnh Xuân Thanh. So soll der vietnamesische Geheimdienst ihn bei Tageslicht am 23.07.2017 aus Berlin entführt und nach Vietnam gebracht haben.

Aus Sorge vor weiteren Aktionen durch den Geheimdienst Vietnams, das Land das einst mal strategischer Partner von Deutschland war, wurde der Fall dem Generalbundesanwalt zur Ermittlung überlassen. So wird das Oberlandesgericht Berlin den Prozess am 24.04.2018 gegen den Angeklagten Long N. H. Einleiten. Ihm wird vorgeworfen, geheimdienstliche Aktivitäten auf deutschem Boden auszuführen, um Trịnh Xuân Thanh zu entführen.

Der Prozess soll voraussichtlich bis Ende August stattfinden. Prozesstermine sind der 24.04., 25.04., 07.05., 15.05. sowie der 17.05.2018. Am Prozess kann jeder teilnehmen, da es ein öffentlicher Prozess sein wird. Zudem wurde die vietnamesische Botschaft in Deutschland als Beobachter zum Prozess eingeladen. Zurzeit wird noch nach einem Gerichtssaal gesucht, der groß genug ist, um die zahlreichen Teilnehmer, darunter auch viele Pressevertreter aus dem In- und Ausland, unterbringen zu können. Thoibao.de und VD-News werden zeitnah den Verhandlungsort sowie die Uhrzeit an ihre Leser bekanntgeben.

Außerdem haben in letzter Zeit vermehrt Kontrollen in vietnamesischen Geschäften, Einkaufszentren durch die deutsche Polizei stattgefunden. Dabei soll herausgefunden werden, um Vietnamesen illegal nach Deutschland eingereist sind oder gar illegal hier einer Arbeit nachgehen. So soll es genug Fälle gegeben haben, in denen Vietnamesen ihre Fingerabdrücke abgeben mussten, da sie gegen deutsches Recht verstoßen haben und somit mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben.

Es gibt aber auch viele Vietnamesen, die in Deutschland wohnhaft sind und sogar schon die deutsche Staatsangehörigkeit haben und trotzdem die Aktivitäten des vietnamesischen Geheimdienstes sowie die Entführung von Trịnh Xuân Thanh unterstützen. Darunter sind auch zahlreiche Unternehmer, die vor Jahren ihre Heimat unter allen Umständen verlassen haben, um sich in Deutschland niederlassen zu dürfen.

Auch wenn die Razzien der deutschen Polizei in erster Linie ausländischstämmige Mitbürger betreffen, sind die Kontrollen gegenüber den Vietnamesen am härtsten. Illegale Aktivitäten wie Entführungen oder Ermordungen durch ausländische Geheimdienste sollen vorgebeugt werden, da sie immer ihre eigene Community nutzen, um ihre Aktivitäten in der Mitte der Gesellschaft durchzusetzen.