Am 16. Januar beginnt vor dem Volksgericht der zentralvietnamesischen Provinz Dak Lak ein Prozess gegen 100 Personen, denen die Beteiligung an einem bewaffneten Aufstand gegen die beiden Verwaltungssitze der Gemeinden Ea Tieu und EaKtur am frühen Morgen des 11. Juni 2023 vorgeworfen wird. Das erklärte Frau H’Yim Kdoh, stellvertretende Vorsitzende des Volkskomitees der Provinz Dak Lak, gegenüber Medien.
Sie sprach gegenüber der Zeitung Electronic Law von einem besonders schwerwiegenden Fall, der das Leben und die Gesundheit von Beamten und Menschen schädige und das Eigentum der Agentur zerstörte. Ihrer Aussage zufolge handelte es sich bei den Angeklagten um eine Organisation, die darauf abzielte, die Volksregierung zu stürzen.
Frau Kdoh zufolge sollen 92 der 100 Angeklagten an „terroristischen Aktivitäten“ beteiligt gewesen sein. Einer Person wird vorgeworfen, Straftagen verheimlicht zu haben Weitere Personen hätten die illegale Ausreise, Einreise oder den illegalen Aufenthalt von Beteiligten in Vietnam organisiert. Ihrer Darstellung zufolge gehören 93 Angeklagte ethnischen Minderheiten an.
Der Plan sieht vor, dass die Verhandlung in erster Instanz vom 16. bis 26. Januar dauert und die Sicherheit und Ordnung an diesen Tagen verschärft wird.
53 der 100 Angeklagten werden terroristische Akte gegen Volksregierung vorgeworfen, 39 weiteren Terrorismus. Sechs Angeklagte halten sich im Ausland auf, sie stehen in Abwesenheit wegen Terrorismusvorwürfen vor Gericht.
Vietnams Sicherheitsminister To Lam hatte am 18. Oktober verkündet, dass der Bereich des nationalen Sicherheitsschutzes viele potenzielle Kriminalitätsrisiken berge. Die Sicherheitslage in strategischen Bereichen weise immer noch potenzielle Elemente der Instabilität auf; Die Situation in Bezug auf Einwanderungs-/Ausreiseverstöße und den Schutz von Staatsgeheimnissen sei schwierig.
Wie Thoibao.de berichtete, griffen am frühen Morgen des 11. Juni 2023 zwei Personengruppen mit Schusswaffen und Messern bewaffneten Personen das Hauptquartier des Volkskomitees der Provinz Dak Lak an.
Bei dem Angriff kamen neun Menschen ums Leben, darunter vier Polizisten, zwei Gemeindebeamte und drei Anwohner.
Die vietnamesischen Behörden negierten ethnische Diskriminierung, Armut und soziale Missstände als Ursache des Aufstandes und sprachen von den Aufständischen als Terroristen, die angeblich auf Befehl von Organisationen aus den USA gehandelt hätten.
Nguyen Tam -Thoibao.de (Übersetzer)
